Artikel zum Thema Allgemeines Zivilrecht

Drohung mit Schufa kann unzulässig sein

Der Bundesgerichtshof hatte folgenden Fall zu entscheiden: Eine Telefongesellschaft ließ Mahnschreiben an Kunden versenden, in denen es u.a. hieß, als Partner der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (Schufa) sei man verpflichtet, die unbestrittene Forderung der Schufa mitzuteilen. Ein Schufa-Eintrag könne den Kunden bei seinen finanziellen Angelegenheiten erheblich behindern. Was in dem Schreiben fehlte, war der deutliche Hinweis, dass die Datenübermittlung nach dem Bundesdatenschutzgesetz schon dann untersagt ist, wenn der Kunde der Forderung widerspricht, sie also bestreitet.

Das hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil vom 19.03.2015, Az. I ZR 157/13, beanstandet. Der BGH hat entschieden, dass der Hinweis eines Unternehmens in einem Mahnschreiben an seine Kunden auf eine bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die Schufa unzulässig ist, wenn nicht deutlich wird, dass ein Bestreiten der Forderung durch den Schuldner selbst ausreicht, um eine Übermittlung der Schuldnerdaten an die Schufa zu verhindern. Das beanstandete Mahnschreiben habe bei den Adressaten den Eindruck erweckt, sie müssten mit einer Übermittlung ihrer Daten an die Schufa schon dann rechnen, wenn sie die geltend gemachte Forderung nicht innerhalb der gesetzten Frist befriedigten. Wegen der einschneidenden Folgen eines Schufa-Eintrags bestehe die Gefahr, dass Verbraucher dem Zahlungsverlangen auch dann nachkommen werden, wenn sie die Rechnung wegen tatsächlicher oder vermeintlicher Einwendungen eigentlich nicht bezahlen wollen.

Das Urteil ist uneingeschränkt zu begrüßen und wird hoffentlich der weit verbreiteten Unsitte Einhalt gebieten, dass bei offenen Forderungen vorschnell und unberechtigt mit einem Schufa-Eintrag gedroht wird.


Der Zeuge vom Hörensagen

In einer aktuellen Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof mit dem Zeugen vom Hörensagen befasst – wenn auch gewissermaßen nebenbei. Das Berufungsgericht hatte zu einem Nebenaspekt eine Zeugenvernehmung abgelehnt mit der Begründung, die Angaben des Zeugen seien mangels persönlicher Anwesenheit bei einem Gespräch von vornherein nicht geeignet, Beweis zu erbringen. Dies verwarf der BGH als rechtsfehlerhaft. Die Aussage eines Zeugen vom Hörensagen unterliege der freien Beweiswürdigung (§ 286 ZPO) des Tatrichters. Auch der Zeuge vom Hörensagen sei Zeuge, da er seine eigene konkrete Wahrnehmung bekunden solle. Zwar hafte dieser Art des Beweises eine besondere Unsicherheit an, die über die allgemeine Unzuverlässigkeit des Zeugenbeweises hinausgehe, so dass an die Beweiswürdigung hohe Anforderungen zu stellen seien. Dies könne aber nicht rechtfertigen, ein solches Beweismittel als unzulässig oder ungeeignet anzusehen (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2016, Az. VII ZR 185/13).

Damit wird es Instanzgerichten künftig nicht mehr möglich sein, Zeugen vom Hörensagen von vornherein als ungeeignetes Beweismittel zu behandeln und nicht zu vernehmen. Ob eine Tatsache dann als erwiesen angesehen werden kann, wenn es keine weiteren Beweismittel gibt, ist folglich stets eine Frage des Einzelfalls.


Wann haftet der Bauherr für Schäden am Nachbargebäude?

Die Eigentümerin eines 100 Jahre alten Hauses verlangt Schadensatz für Bauarbeiten auf einem Nachbargrundstück. Bei den dortigen Abriss- und Bauarbeiten hätten derartige Schwingungen auf das Haus eingewirkt, dass es zu Rissbildungen am gesamten Objekt gekommen sei. Bauherr und Bauunternehmen weisen hingegen darauf hin, dass bereits vor Ausführung der Arbeiten am Objekt Risse dokumentiert seien und neuerlich hinzugekommene Risse auch durch ebenfalls von dritter Seite durchgeführte Abrissarbeiten von Garagen hervorgerufen worden sein könnten. Die Eigentümerin des Hauses hingegen sieht einen Anspruch bereits aus dem Beweis des ersten Anscheins als gegeben an, da derartige umfängliche Abrissarbeiten typischerweise schon zu Schäden am Nachbargebäude führen würden.

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Eigentümerin damit keinen Erfolg. Der Anscheinsbeweis erlaube zwar bei typischen Geschehensabläufen den Nachweis eines ursächlichen Zusammenhangs oder eines schuldhaften Verhaltens ohne exakte Tatsachengrundlage, sondern aufgrund von Erfahrungssätzen. Hierfür müsse aber ein Sachverhalt vorliegen, bei dem nach typischer Lebenserfahrung auf das Hervorrufen einer bestimmten Folge oder die Verursachung durch ein bestimmtes Verhalten geschlossen werden könne. Dieser Sachverhalt müsse unstreitig oder mit Vollbeweis bewiesen sein. Allein die Wahrscheinlichkeit, dass Abrissarbeiten auf einem benachbarten Grundstück zu Erschütterungen führten, die wiederum Rissbildungen an benachbarten Baulichkeiten verursachen könnten, reiche nicht aus, einen Anscheinsbeweis zu begründen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.12.2016 - 5 U 46/16).


Schadensersatzpflicht einer Bank wegen Verlangens der Vorlage eines Erbscheins

Die Kläger legten der beklagten Bank ein handschriftliches Testament mit dem zugehörigen Eröffnungsdokument des zuständigen Amtsgerichts vor und forderten die Bank zur Freigabe der Konten des Verstorbenen auf. Dies lehnte die Bank ab mit der Begründung, die Kläger seien nicht ausreichend legitimiert und müssten hierzu einen Erbschein vorlegen. Daraufhin erwirkten die Kläger beim zuständigen Amtsgericht die Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins, wonach sie zu je 50 % Anteil Erben nach dem Verstorbenen sind. Die dafür verauslagten Gerichtskosten in Höhe von 1.770 € verlangten sie von der Bank als Schadensersatz.

Die Bank unterlag in allen Instanzen (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. April 2016 Aktenzeichen XI ZR 440/15). Der BGH urteilte, die Kläger hätten ihre Erbfolge durch das privatschriftliche Testament mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit nachgewiesen. Zweifel an der Richtigkeit dieses Testaments habe die Bank nicht dargetan, und solche Zweifel ergäben sich auch nicht aus der Sicht des Gerichts. Nur bei konkreten und begründeten Zweifeln an der Richtigkeit der durch das Testament belegten Erbfolge sei eine Bank berechtigt, ergänzende Erklärungen einzuholen oder sich weitere Unterlagen, beispielsweise einen Erbschein vorlegen zu lassen.

Die Gerichte müssen sich immer wieder mit Fragen des Nachweises der Erbenstellung gegenüber Banken befassen. Das privatschriftliche Testament bildet stets die schwächste Form des Nachweises der Erbfolge. Die Banken weigern sich in aller Regel, eine Erbfolge lediglich aufgrund eines privatrechtlichen Testaments anzuerkennen, und verlangen die Vorlage eines Erbscheins, sofern nicht ein notarielles Testament vorliegt. Aus der Sicht der Banken mag dies verständlich sein, weil sie gegenüber dem wahren Erben unter Umständen haften. Ob sich an der Praxis etwas ändert durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, bleibt abzuwarten. Der Fall verdeutlicht einmal mehr, dass bereits zu Lebzeiten vorgesorgt werden sollte. Liegt der Bank beispielsweise eine Vollmacht über den Tod des Kontoinhabers hinaus vor, wird es auch nach dessen Tod keinerlei Probleme geben.


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