Artikel zum Thema Kaufvertragsrecht

Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

Der Käufer hatte von einem Autohaus einen Neuwagen zu einem Preis von 29.953,00 € erworben. Nach der Übergabe des Fahrzeugs machte er verschiedene Mängel geltend, unter anderem Fehlfunktionen des akustischen Signals und das völlige Fehlen des optischen Signals der Einparkhilfe. Wegen der Mängel suchte er wiederholt das Autohaus und auch eine andere Vertragswerkstatt auf und setzte schließlich erfolglos eine letzte Frist zur Mängelbeseitigung. Die Verkäuferin teilte dem Käufer daraufhin schriftlich mit, dass die Einparkhilfe nach einem vorangegangenen Nachbesserungsversuch einwandfrei funktioniere und dem Stand der Technik entspreche. Der Käufer erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag und begehrte die Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung, insgesamt 27.257,23 €. Da die Verkäuferin die Rückabwicklung des Kaufvertrages verweigerte, erhob der Käufer Klage.

Das Landgericht hatte die Klage nach Einholung eines Sachverständigengutachtens abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers war erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hatte festgestellt, dass das Fahrzeug mangelhaft sei. Die Sensoren der Einparkhilfe seien in falscher Höhe und mit falschem Abstand zueinander eingebaut worden. Dies führe dazu, dass die Einparkhilfe immer wieder Warnsignale ohne erkennbares Hindernis abgebe. Der Mangelbeseitigungsaufwand betrage gemäß dem Gutachten des Sachverständigen 1.958,85 €. Der Rücktritt vom Kaufvertrag sei jedoch nach der Ansicht des Berufungsgerichts ausgeschlossen, da die Mangelbeseitigungskosten 10 % des Kaufpreises nicht überstiegen und der Mangel demzufolge geringfügig sei.

Dieser Auffassung des Berufungsgerichts vermochte sich der Bundesgerichtshof (BGH) nicht anzuschließen. Bei einem behebbaren Sachmangel ist die Erheblichkeitsschwelle in der Regel bereits dann erreicht, wenn der Mängelbeseitigungsaufwand einen Betrag von 5 % des Kaufpreises übersteigt. Eine generelle Erhöhung der Erheblichkeitsschwelle über diesen Prozentsatz hinaus ist mit dem durch den Gesetzeswortlaut und durch die Gesetzesmaterialien klar zum Ausdruck gebrachten Willen des Gesetzgebers, dem Sinn und Zweck des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB sowie der Systematik der Rechte des Käufers bei Sachmängeln nicht zu vereinbaren. Die Erheblichkeitsschwelle von 5 % des Kaufpreises steht auch im Einklang mit den Vorgaben der EU-Verbrauchsgüterkaufrichtlinie (Urteil des BGH vom 28. Mai 2014 – VIII ZR 94/13).

Da im vorliegenden Fall bereits für die Beseitigung der festgestellten Fehlfunktion der Einparkhilfe ein Aufwand in Höhe von 6,5 % des Kaufpreises erforderlich ist und keine besonderen Umstände erkennbar sind, weshalb der Mangel gleichwohl ausnahmsweise als unerheblich anzusehen sein sollte, ist der vom Kläger erklärte Rücktritt vom Kaufvertrag nicht ausgeschlossen.


Anforderungen an eine Fristsetzung herabgesetzt

Die Käuferin erwarb eine Einbauküche für rund 83.000 Euro, wobei auf die Montage ca. 5 % des Kaufpreises entfielen. Nachdem sich mehrere Mängel gezeigt hatten, bat die Käuferin den Verkäufer per E-Mail um deren "schnelle Behebung". Mit weiterem Schreiben forderte die Käuferin die Mängelbeseitigung bis zum 27.03. Der Verkäufer sagte in einem Gespräch am 24.03. die Beseitigung der Mängel bis zum 20.04. zu. Am 31.03. erklärte die Käuferin den Rücktritt vom Vertrag und ließ die Küche ausbauen und einlagern. Klageweise machte sie Ausbau- und Einlagerungskosten sowie die Rückzahlung des entrichteten Kaufpreises geltend. 

Erst vor dem Bundesgerichtshof hatte sie damit Erfolg. Der BGH entschied, dass die gesetzte Frist zur Mängelbeseitigung nicht unverhältnismäßig kurz gewesen sei. Denn bereits durch die Aufforderung per E-Mail sei dem Fristsetzungserfordernis Genüge getan. Für eine Fristsetzung zur Nacherfüllung genüge es, wenn der Gläubiger durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder durch vergleichbare Formulierungen - hier ein Verlangen nach schneller Behebung gerügter Mängel - deutlich mache, dass dem Schuldner für die Erfüllung nur ein begrenzter (bestimmbarer) Zeitraum zur Verfügung stehe. Der Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines bestimmten (End-)Termins bedürfe es nicht. Ergebe sich dabei aus den Gesamtumständen, dass ein ernsthaftes Nacherfüllungsverlangen vorliege, schade es nicht, dass dieses in die höfliche Form einer "Bitte" gekleidet sei (BGH Urteil vom 13.07.2016, Az. VIII ZR 49/15).


Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Fristsetzung

Will ein Käufer wegen Mängeln an der Kaufsache vom Vertrag zurücktreten, um den Kaufpreis erstattet zu erhalten, muss er zunächst wirksam eine Frist zur Mängelbeseitigung setzen. Wann aber liegt eine ordnungsgemäße Fristsetzung vor? Diese Frage ist oft nicht so leicht zu beantworten.

Das Oberlandesgericht München hatte sich mit diesem Thema zu befassen. Es stellte fest, dass zunächst keine ordnungsgemäße Fristsetzung erfolgt sei, wobei es auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verwies. Dieser habe im Falle eines Kaufvertrages ausdrücklich festgestellt, dass ein Verkäufer nicht verpflichtet sei, sich auf ein Nacherfüllungsverlangen des Käufers einzulassen, bevor dieser ihm nicht Gelegenheit zu einer Untersuchung der Kaufsache gegeben habe. Erst aufgrund einer solchen Untersuchung könne er beurteilen, ob die gerügten Mängel bestünden und bei Gefahrübergang vorgelegen hätten, so dass er nur unter diesen Voraussetzungen überhaupt zur Nacherfüllung verpflichtet sei. (BGH NJW 2015, 3455). Gleiches müsse für die werkvertragliche Gewährleistung gelten, die ebenso wie die kaufvertraglichen Gewährleistungsvorschriften vom Vorrang der Nacherfüllung ausgehe und auf die allgemeinen Vorschriften der §§ 323, 280, 281 BGB Bezug nehme.

Das OLG München stellte in der gleichen Entscheidung aber auch klar, dass die Fristsetzung noch nachgeholt werden könne, sogar in zweiter Instanz. Dies hatte der dortige Kläger getan, und auf jene nachgeholte Fristsetzung hatte der Unternehmer nicht reagiert. Somit hatte der Kläger vor dem OLG München Erfolg (Urteil vom 10. August 2016, Az. 20 U 1332/16). Die Grundsätze dieser Entscheidung sind gleichermaßen auf das Kaufrecht wie auch das Baurecht anwendbar.


Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Kauf eines mit nur geringfügigem Lackschaden behafteten Neuwagens durch den Bundesgerichtshof bestätigt

Die Ausgangslage:

Der Beklagte bestellte im Jahr 2013 bei der Klägerin ein Neufahrzeug der Marke Fiat. Bei der Auslieferung wies das Fahrzeug einen Lackschaden an der Fahrertür auf. Im Lieferschein stand dazu, dass die Kosten für die Ausbesserung von der Klägerin übernommen werden. Noch am gleichen Tag wies der Beklagte das Fahrzeug als mangelhaft zurück und verweigerte die Zahlung des Kaufpreises. Die Klägerin machte geltend, dass es sich lediglich um einen so genannten "Bagatellschaden" handele und verlangte den vollständigen Kaufpreis. Der Beklagte übersandte der Klägerin einen Kostenvoranschlag, wonach Lackierkosten in Höhe von 528,30 € entstünden. Die Klägerin erklärte, sie werde bei Vorlage des Originals der Reparaturrechnung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht maximal 300,00 € übernehmen.

Da die Parteien sich nicht einigten, holte die Klägerin das Fahrzeug beim Beklagten ab, ließ den Lackschaden beheben und lieferte das Fahrzeug wieder an den Beklagten aus. Der Beklagte zahlte daraufhin den gesamten Kaufpreis. Die nachfolgend erhobene Klage, mit welcher die Klägerin Ersatz von Transportkosten für die Rückholung und Wiederauslieferung des Fahrzeugs, Standgeld und Verzugszinsen auf den Kaufpreis begehrte, blieb in allen Instanzen ohne Erfolg.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 211/15 entschieden, dass ein Käufer auch bei geringfügigen Mängeln weder den Kaufpreis zahlen noch das Fahrzeug abnehmen muss, bevor der Mangel beseitigt ist. Nach § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB hat der Verkäufer dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Hieraus folgt das Recht des Käufers, vom Verkäufer die Beseitigung von Mängeln der Sache zu verlangen und bis dahin die Zahlung des gesamten Kaufpreises nach § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB und die Abnahme des Fahrzeugs nach § 273 Abs. 1 BGB zu verweigern.

Zwar können der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts bei besonderen Umständen des Einzelfalls ausnahmsweise mit Rücksicht auf Treu und Glauben Schranken gesetzt sein. Derartige besondere Umstände lagen hier indes nicht vor. Vielmehr hatte die Klägerin dem Beklagten zunächst nicht einmal angeboten, selbst für eine ordnungsgemäße Behebung des Lackschadens zu sorgen und so ihrer Erfüllungspflicht als Verkäuferin nachzukommen. Sie hatte sich nämlich lediglich zu einer Übernahme der Reparaturkosten bereit erklärt. Es oblag jedoch nicht dem beklagten Käufer, einen Reparaturauftrag zu erteilen, sondern die Klägerin hatte die Reparatur im Rahmen der Erfüllung ihrer Verkäuferpflichten in eigener Verantwortung und auf eigenes Risiko zu veranlassen. Zudem hat die Klägerin selbst an der (unzureichenden) Bereitschaft zur Übernahme der Kosten nicht uneingeschränkt festgehalten, sondern eine Obergrenze von 300 € gesetzt, so dass den Beklagten das Risiko der Werkstattkosten, einschließlich eines etwaigen unwirtschaftlichen oder unsachgemäßen Arbeitens des Werkstattbetriebes, getroffen hätte.

Bei den von der Klägerin geltend gemachten Aufwendungen handelte es sich im Übrigen um Kosten, die zur ordnungsgemäßen Erfüllung des Kaufvertrages erforderlich waren und die deshalb ohnehin von ihr als Verkäuferin zu tragen waren.


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