Artikel zum Thema Verkehrsrecht

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Richters wegen Rechtsbeugung

Das Landgericht Erfurt hatte einen Richter am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Der Richter am Amtsgericht hatte in einer Reihe von Bußgeldverfahren die Betroffenen durch Beschluss freigesprochen, weil von der Straßenverkehrsbehörde weder ein Messprotokoll noch der Eichschein für das bei der Verkehrskontrolle verwendete Messgerät zur Akte genommen wurde. Der Angeklagte behauptete, deshalb liege ein Verfahrensfehler im Verantwortungsbereich der Behörde vor, der dazu geführt habe, dass das Messergebnis für das Gericht nicht nachprüfbar und die Ordnungswidrigkeit deshalb nicht beweisbar sei.

Das Thüringer Oberlandesgericht hob mehrere solcher Entscheidungen wegen Verletzung der Aufklärungspflicht des Gerichts auf. Der Angeklagte zog die vermissten Unterlagen aber auch in weiteren Verfahren nicht bei, sondern sprach die Betroffenen wiederum frei oder stellte die Bußgeldverfahren ein.

Die Freisprechung durch Beschluss wegen eines angeblichen Verfahrenshindernisses, das tatsächlich nicht bestand, bewertete das Landgericht Erfurt im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als Rechtsbeugung. Der Angeklagte habe mit der Möglichkeit der Unrichtigkeit seiner Entscheidungen gerechnet und diese billigend in Kauf genommen, um die Bußgeldbehörden zu disziplinieren, über deren Aktenführung er sich geärgert hatte. Die elementare Bedeutung der verletzten Aufklärungspflicht sei ihm bekannt gewesen, so der BGH in dem Beschluss vom 24.02.2016 - AZ: 2 StR 533/15, in dem er die Entscheidung des Landgerichts bestätigte.


Viel diskutiert: Dashcams

Derzeit heiß diskutiert wird, ob Aufnahmen mit sogenannten Dashcams im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung als Beweismittel zur Aufklärung beispielsweises eines Unfallgeschehens verwertet werden können. Dashcams sind kleine Kameras, die an der Frontscheibe eines Fahrzeugs montiert werden, um den Straßenverkehr aufzuzeichnen.

Bislang geht die Tendenz der Gerichte dahin, dass derartige Aufnahmen zumindest dann nicht verwertet werden können, wenn durch die im Fahrzeug installierte Dahscam eine permanente, anlasslose Überwachung des Straßenverkehrs erfolgt. Denn eine gezielte und verdeckte Fertigung von Bildaufnahmen verstößt gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen dar, welcher nur aus schwerwiegenden Gründen gerechtfertigt werden könne (vgl. Urteil des Landgerichtes Heilbronn vom 03.02.2015 – AZ: I 3 S 19/14).

Ähnlich hatte schon der Bundesgerichtshof geurteilt im Falle einer permanenten, verdachtslosen Überwachung des Zugangs zu einem Wohnhaus (Urteil des BGH vom 25.04.1995 – AZ: VI ZR 272/94). Hieran reiht sich die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hinsichtlich der verdeckten Videoüberwachung am Arbeitsplatz (Urteil des BAG vom 21.06.2012 – AZ: 2 AZR 153/11).

Das Amtsgericht Nienburg vertrat in seinem Urteil vom 20.01.2015 – AZ: 4 Ds 520 Js 39473/14 (155/14) – die Auffassung, dass eine derartige Aufnahme zumindest dann verwertet werden könne, wenn die Kamera nicht dauerhaft lief, sondern erst im konkreten Verdachtsfall eingeschaltet wurde und nicht gegen die Bestimmungen des Datenschutzes verstößt.

Der Bundesgerichtshof wird sich mit dieser Frage sicher in naher Zukunft befassen dürfen.


Verauslagung von Kosten für den Mandanten durch den Rechtsanwalt ist unzulässig

Im vorliegenden Fall bot der Anwalt seinen Mandanten als Service die Verauslagung von Reparatur-, Sachverständigen- bzw. Abschleppkosten in Höhe der geschätzten Haftungsquote an. Kfz-Werkstätten vermittelten Mandanten an den Anwalt. Sie verwiesen ihre Kunden aufgrund der ihnen bekannten und für sie vorteilhaften Vorgehensweise des Anwalts bei der Abwicklung von Verkehrsunfallangelegenheiten an ihn. Diesem wurde es dadurch ermöglicht, Mandanten zu gewinnen. Die Kfz-Werkstätten erlangten einen wirtschaftlichen Vorteil dadurch, dass der Rechtsanwalt für seine Mandanten, die Kunden dieser Reparaturwerkstätten sind, eine (teilweise) Vorfinanzierung der Reparaturrechnung vornimmt und ihnen somit zu einer schnellen und risikofreien Begleichung der Rechnungen verhilft.

Der Anwaltsgerichtshof München urteilte am 17. Februar 2014 (AZ: BayAGH III-4-7-13), dass diese Vorgehensweise durch den Anwalt einen Verstoß gegen § 49b Abs. 3 Satz 1 BRAO darstelle. Danach ist die Abgabe und Entgegennahme eines Teils der Gebühren oder sonstiger Vorteile für die Vermittlung von Aufträgen unzulässig. Durch das Verbot, nicht zur Rechtsanwaltschaft zugelassene Personen für die Vermittlung von Mandanten zu honorieren, soll verhindert werden, dass Rechtsanwälte in einen Wettbewerb beim Ankauf von Mandaten treten.

Verboten ist nach § 49b Abs. 3 Satz 1 BRAO die Gewährung jeder Art von Belohnung für die Zuführung von Aufträgen, wobei es auf die Art des gewährten Vorteils nicht ankommt.

Dieses Urteil bestätigte der Anwaltssenat des Bundesgerichtshofes in einer am 20. Juni 2016 verkündeten Entscheidung, Az. AnwZ 26/14.


Kein Mitverschulden des Fahrradfahrers bei Nichttragen eines Helms?

Der Kläger – Radfahrer – überholte die Beklagte – ebenfalls Radfahrerin -, als diese nach links in ein Grundstück einbiegen wollte. Beide kollidierten. Der Kläger trug schwere Kopfverletzungen davon und nahm anschließend die Beklagte auf Schadenersatz und Schmerzensgeld in Anspruch. Das LG Verden ging in erster Instanz zunächst hinsichtlich der Unfallverursachung von einer Haftung der Parteien zu je 50 % aus. Da der Kläger jedoch keinen Fahrradhelm getragen hatte, müsse er sich hinsichtlich der unfallbedingten Verletzungsfolgen ein zusätzliches Mitverschulden von 20 % anrechnen lassen. Zur Begründung hatte das LG Verden auf ein Sachverständigengutachten verwiesen, nach dem ein Fahrradhelm die Kopfverletzungen des Klägers zumindest teilweise hätte verhindern können.

Auf die vom Kläger eingelegte Berufung hin ändert das OLG Celle das Urteil ab. Nach der Auffassung des OLG Celle vermindert sich die Ersatzforderung des Klägers nicht dadurch, dass er keinen Fahrradhelm getragen hat. Das OLG Celle folgt dabei der noch immer in der Rechtsprechung vorherrschenden Auffassung, dass eine Obliegenheit zum Tragen eines Fahrradhelmes jedenfalls dann nicht besteht, wenn der Fahrer keine besonderen Risiken (sportliches Fahren, Rennen etc.) eingeht. Außerdem kann auch eine allgemeine Verkehrsauffassung zum Tragen eines Fahrradhelms noch nicht festgestellt werden. Das Fahrradfahren sei zudem nicht mit sportlichen Betätigungen wie Reiten oder Skifahren vergleichbar. Letzteres seien reine Hobbys und daher nicht mit der Nutzung des Fahrrads zu Transport- oder Beförderungszwecken vergleichbar (Urteil des OLG Celle vom 12.02.2014 – 14 U 113/13).

Ob diese Auffassung des OLG Celle Bestand haben wird, ist offen. Der BGH wird zu der aufgeworfenen Frage des Mitverschuldens des Fahrradfahrers bei Nichttragen eines Helms im Rahmen eines Revisionsverfahrens Stellung beziehen müssen. Denn das OLG Schleswig hatte bereits mit Urteil vom 05.06.2013 entgegen der Auffassung des OLG Celle entschieden, dass das Nichttragen eines Fahrradhelmes im öffentlichen Straßenverkehr grundsätzlich ein Mitverschulden hinsichtlich sturzbedingter Kopfverletzungen begründet.


Augen auf beim Ein- und Aussteigen!

Wer seine Autotür unachtsam öffnet, haftet für den Schaden, der dadurch bei einem Unfall entsteht. Dies gilt sowohl für den Fahrer als auch für den Beifahrer. Eine Haftungsverteilung kommt nur dann in Betracht, wenn besondere Umstände hinzutreten, beispielsweise der Vorbeifahrende einen zu geringen Seitenabstand hält. Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek hält in seinem Urteil vom 6. August 2015 - AZ: 814 C 86/15 – eine Haftungsverteilung auch dann für angemessen, wenn die Fahrzeugtür bereits längere Zeit geöffnet war.

Im konkreten Fall kollidierte die Klägerin mit der bereits längere Zeit geöffneten hinteren linken Tür des Beklagtenfahrzeugs. Das Gericht nahm eine Haftungsverteilung von 70 % zu 30 % zulasten des Beklagten an. Dieser habe ein erhebliches Hindernis dadurch geschaffen, dass er seine Tür für eine nicht unbedeutende Zeit vollständig habe offen stehen lassen. Da das Gericht zu der Überzeugung gelangte, dass die Fahrzeugtür bereits geraume Zeit geöffnet und nicht – wie von der Klägerin behauptet – plötzlich geöffnet worden war, müsse sich die Klägerin einen Haftungsbeitrag von 30 % aufgrund der Betriebsgefahr ihres eigenen Fahrzeuges anrechnen lassen.

In jedem Fall gilt, sich beim Ein- und Aussteigen aus einem Fahrzeug – egal ob als Fahrer oder Beifahrer – sorgfältig nach hinten zu vergewissern, ob ein gefahrloses Öffnen der Türen möglich ist. Den an einem parkenden Fahrzeug Vorbeifahrenden ist anzuraten, auf einen gehörigen Seitenabstand zu achten. Wie groß dieser zu sein hat, ist wiederum eine Frage des jeweiligen Einzelfalles und hängt insbesondere von den örtlichen Straßenverhältnissen ab.


Vorfahrtsrecht des auf der falschen Seite fahrenden Radfahrers

Die Klägerin befuhr mit ihrem Fahrrad den für ihre Fahrtrichtung nicht freigegebenen gemeinsamen Geh- und Radweg. Ihr späterer Unfallgegner stand mit seinem Auto vor dem quer vor ihm verlaufenden Geh- und Radweg. Er beabsichtigte, nach rechts in die Vorfahrtstraße einzubiegen. Im Einmündungsbereich kollidierten das Auto und die Klägerin. Diese fiel infolge des Zusammenstoßes auf die Motorhaube und rutschte sodann auf die Straße. Dabei schlug sie mit dem Kopf auf die Straßenoberfläche auf und erlitt schwerste Verletzungen. Sie macht nun insbesondere ein angemessenes Schmerzensgeld geltend.

Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass die Klägerin als Benutzerin der übergeordneten Straße gegenüber dem Beklagten vorfahrtsberechtigt gewesen sei. Sie habe das ihr grundsätzlich zustehende Vorfahrtsrecht nicht dadurch verloren, dass sie den kombinierten Geh- und Radweg entgegen der Fahrtrichtung befahren habe. Ein Radfahrer behalte auch dann sein Vorfahrtsrecht gegenüber kreuzenden und einbiegenden Fahrzeugen, wenn er verbotswidrig den Radweg benutze, der nicht für seine Richtung freigegeben sei. Damit schloss sich das OLG der herrschenden Meinung in der Rechtsprechung an.

Allerdings müsse sich die Klägerin ein anspruchsminderndes Mit- bzw. Eigenverschulden entgegenhalten lassen, weil sie durch ihr Verhalten gegen § 2 Abs. 4 S. 2 StVO verstoßen habe. Dieses Mitverschulden bemaß der Senat mit 1/3 (OLG Hamm, Urteil vom 4. August 2017, 9 U 173/16).


Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms!

Wir hatten über zwei divergierende Urteile des OLG Celle und des OLG Schleswig informiert, die Frage betreffend, ob das Nichttragen eines Fahrradhelmes zu einem Mitverschulden bei dem Radfahrer hinsichtlich sturzbedingter Kopfverletzungen führt.

Anlässlich des Revisionsverfahrens gegen das Berufungsurteil des OLG Schleswig stellt der BGH nunmehr klar: Das Nichttragen eines Fahrradhelms führt nicht zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens. Für Radfahrer ist das Tragen eines Schutzhelms nicht vorgeschrieben. Zwar kann einem Geschädigten haftungsrechtlich ein Mitverschulden anzulasten sein, wenn er diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt. Dies wäre hier jedoch nur dann zu bejahen, wenn das Tragen von Schutzhelmen zur Unfallzeit nach dem allgemeinen Verkehrsbewusstsein zum eigenen Schutz erforderlich und zumutbar gewesen wäre. Ein solches Verkehrsbewusstsein hatte es jedoch zum Zeitpunkt des Unfalls der Klägerin noch nicht gegeben. So trugen nach repräsentativen Verkehrsbeobachtungen der Bundesanstalt für Straßenwesen im Jahr 2011 (der streitgegenständliche Verkehrsunfall ereignete sich im Jahr 2011) innerorts nur etwa 11 % der Fahrradfahrer einen Schutzhelm (Urteil des BGH vom 17. Juni 2014 – VI ZR 281/13).


Aufsichtspflicht für ein Rad fahrendes Kind

Gemäß § 828 BGB haften Kinder bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres nicht für einen Schaden, den sie einem anderen zufügen. Zwischen dem siebten und dem zehnten Lebensjahr haften Kinder nicht für die fahrlässige Verursachung eines Verkehrsunfalls. In derartigen Konstellationen sind die Geschädigten häufig geneigt, die Eltern auf Schadenersatz in Anspruch zu nehmen mit der Begründung, diese wären ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen. Auf diese Weise erfolgreich seinen Schaden reguliert zu erhalten, ist jedoch nicht so einfach wie gedacht. Als Beispiel soll der nachfolgende Fall dienen:

Ein achteinhalb jähriger Junge fuhr mit seinem Fahrrad in einer verkehrsberuhigten Straße in der Nähe der elterlichen Wohnung. Als er rechts in eine Straße einbiegen wollte, stieß er mit einem haltenden Auto zusammen. Dass der Junge den Unfall verschuldet hatte, stand außer Frage. Die Geschädigte vertrat die Ansicht, die Eltern hätten ihre Aufsichtspflicht verletzt und wollte den ihr entstandenen Schaden ersetzt bekommen.

Das Landgericht Saarbrücken wies die Klage jedoch in II. Instanz ab. Zwar müssten danach Eltern ihre unter zehn Jahre alten Kinder im Straßenverkehr grundsätzlich beaufsichtigen. In einem verkehrsberuhigten Bereich in der Nähe der Wohnung könnten sie aber ein achteinhalb Jahre altes Kind allein Rad fahren lassen. Sie verstoßen dann nicht gegen ihre Aufsichtspflicht, vorausgesetzt, sie haben ihr Kind über die allgemeinen Verkehrsregeln aufgeklärt (Urteil vom 13.02.2015 – AZ. 13 S 153/14).

In einem solchen Fall hilft auch eine von den Eltern abgeschlossene Haftpflichtversicherung nicht weiter. Denn diese würde gerade nur dann für den entstandenen Schaden eintreten, wenn den Eltern ein Vorwurf gemacht werden könnte. Ist dies nicht der Fall, bleibt man auf dem Schaden sitzen.


„Ich übernehme Ihre Punkte und Ihr Fahrverbot für Sie“ – Punktehandel für den Betroffenen nicht strafbar

Dem Angeklagten wurde im Bußgeldverfahren eine Geschwindigkeitsüberschreitung zur Last gelegt, für die eine Geldbuße von 480 € und ein Fahrverbot von einem Monat fällig gewesen wären. Er fand eine Internetseite, auf der geworben wurde: „Ich übernehme Ihre Punkte und Ihr Fahrverbot für Sie“. Mit der dahinter stehenden Person, die im Verfahren unbekannt geblieben ist, traf der Angeklagte eine Absprache: Er ließ der Person per E-Mail das Anhörungsschreiben der Bußgeldbehörde zukommen und überwies im Gegenzug 1.000 € auf ein Schweizer Bankkonto. Jemand anders als der Angeklagte füllte anschließend den Anhörungsbogen handschriftlich aus, gab den Verstoß zu und erklärte, er sei der zur Tatzeit verantwortliche Fahrer, wobei ein Name einer tatsächlich nicht existierenden Person unter einer Karlsruher Adresse angegeben wurde.

Die Verwaltungsbehörde erließ gegen diesen “Niemand” einen Bußgeldbescheid und stellte zugleich das Verfahren gegen den Angeklagten ein. Bis die Verwaltungsbehörde dann erfuhr, dass es einen Betroffenen mit den angegebenen Personalien tatsächlich nicht gibt, war bereits Verfolgungsverjährung hinsichtlich der vom Angeklagten begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit eingetreten.

Das Amtsgericht Reutlingen hatte den Angeklagten wegen falscher Verdächtigung gemäß § 164 Abs. 2 StGB verurteilt, das Landgericht sprach ihn frei. Das OLG Stuttgart bestätigte diesen Freispruch. „Ein anderer“ i.S. des § 164 Abs. 2 StGB müsse eine tatsächlich existierende Person sein. Eine fiktive Person sei kein “anderer” im Sinne der Strafnorm (OLG Stuttgart, Urteil vom 20. Februar 2018, 4 RV 25 Ss 982/17).


Geschädigter darf auf die Werte in einem Sachverständigengutachten vertrauen

In der anwaltlichen Praxis fällt zunehmend auf, dass sich die Kfz-Haftpflichtversicherungen im Rahmen der Schadensregulierung nicht mehr lediglich mit dem Bestreiten des Schadenshergangs begnügen. Vielmehr wird vermehrt auch die durch einen von dem Geschädigten selbst beauftragten Sachverständigen festgestellte Schadenshöhe bestritten. Den Ablehnungsschreiben werden Prüfberichte eigens von der Versicherung beauftragter Sachverständiger beigefügt. Kritisch wird es für den Geschädigten dann, wenn es sich bei seinem Fahrzeug um einen Totalschaden handelt. Denn in diesem Fall erhält er grundsätzlich lediglich den Wiederbeschaffungswert seines Fahrzeuges abzüglich des Restwertes erstattet. Es sei denn, die Reparaturkosten betragen nicht mehr als 130 % des Wiederbeschaffungswertes. Dann kann der Geschädigte auch – unter bestimmten Voraussetzungen – die Reparaturkosten ersetzt verlangen. Ist das Gutachten in diesem Punkt jedoch fehlerhaft, kann dies erhebliche Auswirkungen auf den Erstattungsbetrag haben.

Das Amtsgericht Hamburg-St. Georg kommt nunmehr in seinem Urteil vom 02.04.2015 (Az.: 918 C 82/14) zu dem Ergebnis, dass eine falsche Beurteilung der Höhe der Reparaturkosten durch den Gutachter nur dann beachtlich ist, wenn diese offensichtlich ist, den Geschädigten hinsichtlich der Auswahl des Gutachters ein Verschulden trifft oder er zum Nachteil der Versicherung mit dem Sachverständigen zusammengewirkt hat. Das Gericht führt in seinen Entscheidungsgründen aus, dass das Prognoserisiko, dass das Gutachten nicht korrekt ist, der Schädiger trägt. Das gelte auch hinsichtlich der Frage, ob das Fahrzeug reparaturwürdig ist oder es sich tatsächlich um einen wirtschaftlichen Totalschaden handelt.
Voraussetzung bleibt bei einer Fahrzeugreparatur im Rahmen der 130%-Grenze aber weiterhin, dass das beschädigte Fahrzeug tatsächlich sach- und fachgerecht repariert wird und sich nach der Reparatur mindestens für sechs Monate im Eigentum des Geschädigten befindet.


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